![\"\"](\"https:\/\/www.naturepower.de\/vitalstoff-journal\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/csm_ginkgo-biloba-und-er-hilft-doch-39567_02_539985209f.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nIm zu entscheidenden Fall ging es um ein Tee-Produkt, das zu 10 Prozent aus Ginkgo-Bl\u00e4ttern besteht.<\/p>\n\n\n\n
In beachtenswerter K\u00fcrze subsumiert das Gericht den \nSachverhalt unter \u00a7 2 Abs. 3 S. 2 LFGB und verneint lakonisch den \nAusnahmetatbestand, der ein Produkt bisher vor dem deutschen \nPauschal\u00adverbot rettete: Ginkgo werde nicht \u201e\u00fcblicherwei\u00adse als \nLebensmittel verzehrt“. Ginkgo sei den ver\u00adbotenen Zusatzstoffen \ngleichgestellt und mangels vorheriger Zulassung als Lebensmittel nicht \nver\u00adkehrsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Erstaunlich und rechtlich unvertretbar ist die \nge\u00adrichtliche Begr\u00fcndung zur Verneinung des Ausnahmetatbestands. Sie \nscheint von dem Willen getrieben, Ginkgo unter allen Umst\u00e4nden vom \ndeutschen Lebensmittelmarkt zu fegen.<\/p>\n\n\n\n
Ginkgo werde nicht \u201e\u00fcblicherweise als Lebensmit\u00adtel \nverzehrt“, so das Gericht, und begr\u00fcndet dies mit der \nVerkehrs\u00adanschauung. Diese wiederum macht es von der Vorfrage abh\u00e4ngig, \nob ein Stoff nach Auffassung der Fachkreise \u00fcber\u00adhaupt geeignet ist, ein\n Lebensmittel zu pr\u00e4gen. Da das Vorliegen eines Arzneimittels die \nEigenschaft als Lebensmittel ausschlie\u00dft, ist ein Stoff nur dann \ngeeignet, ein Lebensmittel zu pr\u00e4gen, wenn es weder Funktions- noch \nPr\u00e4sen\u00adtationsarzneimittel ist. Auch wenn das LG nicht von \nPr\u00e4sentationsarzneimittel spricht, so pr\u00fcft es doch deren \nVoraussetzungen rechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, im Rahmen des \u00a7 2 Abs. 3 \nLFGB. Wenn dies richtig w\u00e4re, k\u00f6nnte Ginkgo gar kein Lebens\u00admittel sein,\n auf das das LFGB \u00fcberhaupt anwendbar w\u00e4re und damit auch \u00a7 2 LFGB, den \ndas Gericht ein\u00adgehend pr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies meint das Gericht, bei der Ermittlung der \nVerkehrsanschauung sei eine traditionelle Betrachtungsweise ma\u00dfgeblich \nund das entgegen der aus\u00addr\u00fccklichen Auffassung des BVerwG (2007, Az.: 3\n C 21.6). Hier wird auf \u00e4u\u00dferst umst\u00e4ndlichem Weg versucht, die \nVerkehrsf\u00e4higkeit von Ginkgo zu ver\u00adneinen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem l\u00e4sst das LG Hamburg die Wirksamkeit der deutschen Gleichstellungsregelung nahezu undiskutiert. Und das, obwohl ihre Unwirksamkeit auf der Hand liegt. Und erstaunlicher Weise findet es sich mit dieser Vorgehensweise in guter Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
2. LFGB \u00c4nderungsentwurf\/Konsequenzen f\u00fcr Ginkgo et.al.<\/h4>\n\n\n\n
J\u00fcngst versuchte auch das Bundesministerium f\u00fcr \nErn\u00e4hrung, Land\u00adwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), \u00a7 2 LFGB in \nden Griff zu bekommen. Um die durch das BVerwG eingeleitete \nLiberalisierungstendenz aufzuhalten und dem Gesundheitsschutz gerecht zu\n werden, w\u00e4hlte es einen sehr radikalen Weg:<\/p>\n\n\n\n
Das Mi\u00adnisterium greift zum Mittel der Gesetzes\u00e4nderung, um die Rechtsprechung zu korrigieren.<\/p>\n\n\n\n
Durch Einf\u00fcgung des neuen Satzes 3 im Entwurf des 2. \nLFGB \u00c4nderungsge\u00adsetztes sollen Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, di\u00e4tetische \nLebensmittel, Energy Drinks und angereicherte Lebensmittel sich nicht \nmehr auf die Ausnahmetatbest\u00e4nde des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB berufen \nk\u00f6nnen. Eine umst\u00e4ndliche Begr\u00fcndung zur Verbraucherauffassung w\u00e4re \ndamit obsolet. Gerichte m\u00fcssten sich zur Verneinung des \nAusnahmetatbestandes nicht mehr qu\u00e4len. Viele f\u00fcr diese Lebensmittel \ninzwischen ty\u00adpische Stoffe wie beispielsweise Glucosamin, Chon\u00addroitin \nund eben auch Ginkgo und viele andere innovative Stoffe w\u00e4ren k\u00fcnftig \nper Gesetz unmittelbar den verbotenen Zusatzstoffen gleichgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Und da w\u00e4ren wir bei einer Zweieinigkeit des LG Hamburgs und dem Bundesministerium ange\u00adlangt.<\/p>\n\n\n\n
Das eigentliche Problem, die Europarechtswidrig\u00adkeit \nder Gleichstellung \u201esonstiger Stoffe“ mit den Zusatzstoffen, bleibt \nunangesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Bereits die derzeitige Fassung des \u00a7 2 LFGB, auf die sich das LG Hamburg st\u00fctzt, missachtet das f\u00fcr Deutschland verbindliche europ\u00e4ische Recht. Aber selbst der Neuentwurf ist an Europa vorbeigeschrieben. Und dass obwohl die ma\u00dfgeblichen EG-Verordnungen als supranationales Recht unmittelbar gel\u00adten und Vorrang vor nationalen Gesetzen haben. Aber warum soll es in Deutschland hell sein, nur weil in Europa Tag ist?<\/p>\n\n\n\n
Fehlende Gesetzgebungskompetenz <\/h4>\n\n\n\n
Dem deutschen Gesetzgeber fehlt die \nGesetzgebungs\u00adkompetenz. Der Europ\u00e4ische Gesetzgeber hat erst k\u00fcrzlich \ndie Verordnung zu Lebensmittelzusatzstoffen in Kraft gesetzt. Diese \nVerordnung differenziert weder zwischen \u201enormalen“ Lebensmitteln und \nangereicherten Lebensmitteln, noch zwischen Energydrinks, di\u00e4te\u00adtischen \nLebensmitten und Nahrungserg\u00e4nzungs\u00admitteln. Daher gibt es auch auf \ndeutscher Ebene f\u00fcr eine solche Differenzierung keinen Raum.<\/p>\n\n\n\n
Auch Sicherheitserw\u00e4gungen erlauben keine \nUn\u00adgleichbehandlung. Es macht keinen Unterschied, ob ein bestimmter \nStoff in einem Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, oder in einem der \ngenannten Produktgruppen enthalten ist. Jedenfalls nicht f\u00fcr den \nGesundheitsschutz.<\/p>\n\n\n\n
Eine Diskriminierung der genannten Gruppen ist nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem regelt die Zusatzstoff-Verordnung \n1333\/2008\/EG abschlie\u00dfend, welche Stoffe als Zusatzstoffe eingeordnet \nwerden. Dies sind aus\u00adschlie\u00dflich Stoffe, die einem Lebensmittel aus \ntechnologischen Gr\u00fcnden zugesetzt werden. Nur diese sind Zusatzstoffe \nund ben\u00f6tigen vor jedem Inverkehrbringen eine Zulassung.<\/p>\n\n\n\n
Stoffe, die dagegen aus ern\u00e4hrungsphysiologischen \nZwecken zugesetzt werden, unterliegen also keinem Verbotsvorbehalt. Eine\n Gleichstellung sonstiger Stoffe verst\u00f6\u00dft damit gegen die euro\u00adp\u00e4ische \nZusatzstoffVo.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Stoffe, die Lebensmitteln nicht aus tech\u00adnologischen Gr\u00fcnden zugesetzt werden, bestimmt die sog. Anreicherungsverordnung (EG) Nr. 1925\/2006 ab\u00adschlie\u00dfend, unter welchen Voraus\u00adsetzungen die Einschr\u00e4nkung der Verkehrsf\u00e4higkeit zum Schutze des Verbrauchers erforderlich ist. Nach Art. 8 der Verordnung sind \u201eandere Stoffe“ grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt verkehrsf\u00e4hig; es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich in Anhang III genannt. In Anhang III wurde bislang noch kein Stoff aufgenommen. Erstaunlicherweise l\u00e4sst das LG Hamburg diese Verordnung unerw\u00e4hnt, ob\u00adwohl sich daraus die Zul\u00e4ssigkeit von Ginkgo in Le\u00adbensmitteln unmittelbar ergibt. Auch das BMELV schenkt dieser Regelung keine Beachtung.<\/p>\n\n\n\n
Dabei verdr\u00e4ngt die AnreicherungsVO \u00a7 2 LFGB in \nalter und neuer Entwurfsform. F\u00fcr eine deutsche Norm, die das \neurop\u00e4ische festgelegte Regel-Aus\u00adnahme-Verh\u00e4ltnis in sein Gegenteil \nkehrt und an die Stelle des Erlaubnistatbestandes mit Verbotsvor\u00adbehalt \nein pr\u00e4ventives Verbot setzt, fehlt dem deut\u00adschen Gesetzgeber die \nRegelungskompetenz.<\/p>\n\n\n\n
Auch das Argument des Verbraucherschutzes kann \u00a7 2 \nLFGB in neuer und alter Form nicht retten. Gef\u00e4hrliche Lebensmittel \nd\u00fcrfen bereits nach Art. 14 (EG) Nr. 178\/2002 (BasisVo) nicht in den \nVerkehr gebracht werden. Nach europ\u00e4ischem Recht ist die Einschr\u00e4nkung \ndes freien Warenverkehrs mit Aus\u00adnahme der oben genannten speziellen \nRegelungen sogar ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des Art. 14 Ba\u00adsisVo \nzul\u00e4ssig. Demnach muss Art. 14 alleiniger Ma\u00dfstab f\u00fcr die Begrenzung des\n freien Warenver\u00adkehrs sein. Einzig das Vorliegen einer konkreten Gefahr\n im Einzelfall kann die Einschr\u00e4nkung des freien Warenverkehrs \nrechtfertigen. Die derzeitige und angedachte deutsche Verbotsregelung \nist mit dem europ\u00e4ischen Recht nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Sie erstreckt sich pauschal auf alle \u201eStoffe“ im An\u00adwendungsbereich, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Stoffe bereits als unsicher bewertet wurden oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Versto\u00df gegen Rechtsprechung des EuGHs<\/h4>\n\n\n\n
Diese Wertung hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof \nmehr\u00admals best\u00e4tigt: S\u00e4mtliche pauschale, nicht auf den Einzelfall \nabstellende Verbotsvorbehalte seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und rechtswidrig. \nInsbesondere in seinem Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-333\/08 – \n\u201eZulassungssystem f\u00fcr Verarbeitungshilfsstoffe“ Rdn. 81) sind die \nVoraussetzungen f\u00fcr ein pauschales Verbot mit Zulassungsvorbehalt \nfestge\u00adhalten.<\/p>\n\n\n\n
Danach kann die Einschr\u00e4nkung des freien \nWaren\u00adverkehrs nach Art 28 EG durch ein pr\u00e4ventives Ver\u00adbot mit \nZulassungsvorbehalt nur gerechtfertigt sein, wenn das Gesetz die \nM\u00f6glichkeit schafft, die Zulas\u00adsung der jeweiligen Stoffe zu erreichen. \nEin solches Verfahren ist indes nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH betont in diesem Urteil weiterhin: \u201e … ein Antrag auf Aufnahme eines Stoffes in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe kann von den inner\u00adstaatlichen Beh\u00f6rden nur dann abgelehnt werden, wenn dieser Stoff tats\u00e4chlich ein Risiko f\u00fcr die Ge\u00adsundheit der Bev\u00f6lkerung birgt (Rdn. 82, 85 L).<\/p>\n\n\n\n
Inl\u00e4nderdiskriminierung, wirtschaftliche Folgen auf dem nationalen Markt <\/h4>\n\n\n\n
Dass den Unternehmern trotz des Pauschalverbots \nM\u00f6glich\u00adkeiten bleiben, den deutschen Markt zu gewinnen, macht die \nRegelung nicht weniger absurd.<\/p>\n\n\n\n
Sie k\u00f6nnen zum Beispiel eine Ausnahmegenehmi\u00adgung nach\n \u00a7 68 LFGB beantragen. Solchen Antr\u00e4gen wird aber nur stattgegeben, wenn\n wissenschaftlich begr\u00fcndet werden kann, dass Gesundheitsgefahren \nausgeschlossen sind. Es w\u00e4re mit einer Flut von An\u00adtr\u00e4gen auf Erteilung \neiner Ausnahmegenehmigung zu rechnen, mit denen die Beh\u00f6rden sachlich \nund auch personell \u00fcberfordert sein d\u00fcrften. Die Bear\u00adbeitung der \nAntr\u00e4ge d\u00fcrften spiegelbildlich zur EF\u00adSA Situation in Sachen Health \nClaims, Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation wird den durch den EuGH gesetz\u00adten \nAnforderung zu Verarbeitungshilfsstoffen nicht gerecht. Dort hei\u00dft es: \nEin Verfahren, das es erm\u00f6g\u00adlicht, die Aufnahme in die Liste der \nzugelassenen Stoffe zu erreichen, m\u00fcsse leicht zug\u00e4nglich sein und \ninnerhalb eines angemessenen Zeitraums abge\u00adschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausnahmegenehmigung nach \u00a7 68 ist zum an\u00adderen auf\n drei Jahre befristet und kann jederzeit aus \u201ewichtigem Grund“ \nwiderrufen werden. Die Pro\u00adduktvermarktung st\u00fcnde f\u00fcr nationale \nHersteller dauerhaft auf der Kippe.<\/p>\n\n\n\n
Aber eben nur f\u00fcr nationale Unternehmen. Impor\u00adteure \nk\u00f6nnten sich auf \u00a7 54 LFGB st\u00fctzen und \u00fcber eine Allgemeinverf\u00fcgung auf \nden deutschen Markt gelangen. Inl\u00e4ndische Hersteller werden damit \nge\u00adgen\u00fcber Importeuren diskriminiert, ohne dass di\u00ades durch den \nVerbraucherschutz gerechtfertigt w\u00e4\u00adre. Denn f\u00fcr den Verbraucher ist \nnichts gewonnen. Die Produkte stehen weiterhin im Supermarktre\u00adgal, \nallerdings von ausl\u00e4ndischen Herstellern. Der schlaue inl\u00e4ndische \nUnternehmer wird deshalb sei\u00adne Sachen packen und die Produktion ins \nAusland verlegen. Dann bewirkt die Regelung f\u00fcr den Ver\u00adbraucher keinen \nSchutz, sondern nur eine sp\u00fcrbare Reduktion von Arbeitspl\u00e4tzen in \nDeutschland.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassen l\u00e4sst sich das Gesetzesvorhaben deshalb wie folgt: Bewusster Arbeitsplatzexport ohne Gewinn f\u00fcr den Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n
Hoffnung: BGH Glucosamin Urteil:<\/h4>\n\n\n\n
Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf ein solcher \nbleibt weil Bundesrat und Bundestag seinen Aufstieg zum Ge\u00adsetz \nablehnen, oder das Bundesministerium ihn vor\u00adher zur\u00fcckzieht Au\u00dferdem \nw\u00fcnschenswert ist, dass der BGH in seiner noch ausstehenden \nUrteilsbe\u00adgr\u00fcndung in Sachen Glucosamin deutlich Stellung bezieht. Es \nw\u00e4re hilfreich, nicht nur klarzustellen, dass ein Wettbewerb lauter ist \nwenn er mit Art 14 der BasisVa in Einklang steht, sondern auch, dass \nEG-Recht Vorrang genie\u00dft und \u00a7 2 LFGB verdr\u00e4ngt W\u00fcrde der Gerichtshof \ndies feststellen, k\u00f6nnte \u00a7 2 LFGB in der geplanten Fassung keine \nrechtsverbind\u00ad liche Wirkung entfal\u00adten. Die Unternehmen k\u00f6nnten sich \ngetrost an die europ\u00e4ischen Vor\u00adschriften halten \u2014 und ein neues Dach \nauf die deutschen Fabrikhallen bauen.<\/p>\n\n\n\n
Lilien Str\u00e4ter ist seit 2008 Rechtsanw\u00e4ltin der Kanzlei Dr. Schmidt-Felzmann & Kozianka in Hamburg. Ihre Schwerpunkte sind Lebensmittel- und Wettbe\u00adwerbsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Nachtrag: Neues BGH-Urteil zum deutschen Zusatzstoffrecht<\/h4>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell ver\u00f6ffentlichten Urteil \ndas deutsche Zusatzstoffrecht als unvereinbar mit dem vorrangigen \neurop\u00e4ischen Zusatzstoffrecht beurteilt.\n<\/p>\n\n\n\n
In dem Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich die Verwendung \nvon Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat als in \nNahrungserg\u00e4nzungsmitteln zul\u00e4ssig beurteilt. Es liegt nun erstmals ein \nUrteil des Bundesgerichtshofs vor, das ausdr\u00fccklich das deutsche \nZusatzstoffrecht als unvereinbar mit dem vorrangigen europ\u00e4ischen Recht \nqualifiziert. Damit d\u00fcrfte eine Vielzahl von bisher als nicht \nverkehrsf\u00e4hig beurteilten Produkten nunmehr verkehrsf\u00e4hig sein.\n<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich zeigt sich, so der NEM-Verbands-Justitiar Dr. Thomas \nB\u00fcttner, der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr \nVerbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur \u00c4nderung des \nZusatzstoffrechts vor diesem Hintergrund ebenfalls von vornherein zum \nScheitern verurteilt. Denn wenn der Bundesgerichtshof bereits die \njetzige Zusatzstoffregelung des \u00a7 2 Abs. 3 LFGB als europarechtswidrig \nbeurteilt, muss dies erst recht f\u00fcr den neuen Gesetzesentwurf gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein interessanter Versuch Deutschlands, sich an Europa vorbei zu mogeln. Ginkgo wird in Asien seit einigen tausend Jahren als Lebensmittel verzehrt und ge\u00adh\u00f6rt auch in Europa seit \u00fcber 100 Jahren zu den g\u00e4ngigen pflanzlichen Zutaten. Dennoch qu\u00e4lt sich die deutsche Rechtsprechung: Kann Ginkgo \u201eLebensmittel“ sein? Auch den Gesetzgeber besch\u00e4ftigt das Problem und er legt einen […]<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"parent":4053,"menu_order":5,"template":"","class_list":["post-4075","vitalstoff_journal","type-vitalstoff_journal","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n