{"id":4059,"date":"2020-02-20T11:48:39","date_gmt":"2020-02-20T10:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.naturepower.de\/vitalstoff-journal\/?post_type=vitalstoff_journal&p=4059"},"modified":"2020-04-06T10:11:34","modified_gmt":"2020-04-06T08:11:34","slug":"vitaminurteil-des-gerichtshof-der-europaeischen-gemeinschaften","status":"publish","type":"vitalstoff_journal","link":"https:\/\/www.naturepower.de\/vitalstoff-journal\/fakten-widerreden\/politisches\/vitaminurteil-des-gerichtshof-der-europaeischen-gemeinschaften\/","title":{"rendered":"Vitaminurteil des \u201eGerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-154\/04\n und C-155\/04 – Alliance for Natural Health, National Association of \nHealth Stores u. a. \/ Secretary of State for Health<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof best\u00e4tigt die G\u00fcltigkeit der Gemeinschaftsrichtlinie \u00fcber Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/h2>\n\n\n\n

Ein \u201ePositivlistensystem\u201c ist geeignet, den freien Verkehr von \nNahrungserg\u00e4nzungsmitteln sicherzustellen und den Schutz der \nmenschlichen Gesundheit zu gew\u00e4hrleisten.\n<\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2002 haben das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat eine \nRichtlinie \u00fcber Nahrungserg\u00e4nzungsmittel1 erlassen. Diese Richtlinie \nst\u00fctzt sich auf Artikel 95 EG, wonach die Gemeinschaft Ma\u00dfnahmen \nerlassen kann, um das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.\n<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Richtlinie sollen die verschiedenen nationalen Regelungen \n\u00fcber diese Erzeugnisse einander angeglichen werden, um ihren freien \nVerkehr sicherzustellen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die \nVerbraucher zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Richtlinie ein \n\u201ePositivlistensystem\u201c ein, wonach in der Gemeinschaft nur Erzeugnisse \nvermarktet werden d\u00fcrfen, die in den Listen im Anhang der Richtlinie \naufgef\u00fchrte Stoffe enthalten. Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen den Handel mit \ndiesen Erzeugnissen weder untersagen noch beschr\u00e4nken. Stellt ein Stoff \nkeine Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit dar, kann er durch \nEntscheidung der Kommission, die durch einen Ausschuss und die \nEurop\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit unterst\u00fctzt wird, in die \nListe aufgenommen werden. Nach der Richtlinie m\u00fcssen die Mitgliedstaaten\n sp\u00e4testens ab dem 1. August 2003 den Verkehr mit Erzeugnissen zulassen,\n die in der Liste aufgef\u00fchrte Stoffe enthalten, und sp\u00e4testens ab dem 1.\n August 2005 den Verkehr mit Erzeugnissen untersagen, die der Richtlinie\n nicht entsprechen.\n<\/p>\n\n\n\n

Die Alliance for Natural Health (eine europaweite Vereinigung von Herstellern, Gro\u00df-, Vertriebs- und Einzelh\u00e4ndlern sowie Verbrauchern von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln), die Nutri-Link Ltd (ein kleiner Vertriebs- und Einzelh\u00e4ndler) sowie die National Association of of Health Stores und die Health Food Manufacturers Ltd (Wirtschaftsverb\u00e4nde, die rund 580 Unternehmen vertreten, die im Vereinigten K\u00f6nigreich Reformkost liefern) haben vor dem britischen High Court of Justice die G\u00fcltigkeit der britischen Verordnungen bestritten, mit denen die Richtlinie umgesetzt worden ist. Ihrer Auffassung nach verletzen die Bestimmungen der Richtlinie, die die Vermarktung von Erzeugnissen untersagen, die nicht der Richtlinie entsprechen, mehrere Grunds\u00e4tze des Gemeinschaftsrechts; sie seien au\u00dferdem auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden. Der High Court hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Vorbringen der \nKl\u00e4gerinnen zur\u00fcck und best\u00e4tigt die G\u00fcltigkeit der Richtlinie.<\/h3>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass vor Inkrafttreten der \nRichtlinie f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel unterschiedliche \neinzelstaatliche Rechtsvorschriften galten, die den freien Verkehr mit \ndiesen Erzeugnissen behindern und das Funktionieren des Binnenmarkts \nbeeintr\u00e4chtigen konnten. Diese Situation wird dadurch best\u00e4tigt, dass \nder Gerichtshof mit mehreren Rechtssachen befasst war, in denen \nWirtschaftsteilnehmer in einem Mitgliedstaat auf Hindernisse f\u00fcr den \nVertrieb von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln gesto\u00dfen waren, die in einem \nanderen Mitgliedstaat rechtm\u00e4\u00dfig vertrieben wurden, und dass bei der \nKommission aufgrund von Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen \nRechtsvorschriften zahlreiche Beschwerden eingegangen waren. Daraus \nschlie\u00dft der Gerichtshof, dass sich die Richtlinie zu Recht auf Artikel \n95 des EG-Vertrags st\u00fctzt.\n<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen haben au\u00dferdem geltend gemacht, dass die Bestimmungen der Richtlinie mit dem freien Warenverkehr unvereinbar seien. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass bestimmte Beschr\u00e4nkungen durch den Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gerechtfertigt sein k\u00f6nnen, und vertritt die Ansicht, dass die fraglichen Ma\u00dfnahmen zur Erreichung dieses Zieles erforderlich und geeignet sind.<\/p>\n\n\n\n

Ein Negativlistensystem w\u00fcrde m\u00f6glicherweise nicht ausreichen<\/h4>\n\n\n\n

Ein Negativlistensystem w\u00fcrde n\u00e4mlich m\u00f6glicherweise nicht \nausreichen, um das betreffende Ziel zu erreichen. Ein solches System \nk\u00f6nnte zur Folge haben, dass ein Stoff ohne Einschr\u00e4nkung bei der \nHerstellung von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln verwendet w\u00fcrde, obwohl er, z.\n B. aufgrund seiner Neuheit, keiner wissenschaftlichen Bewertung \nunterzogen worden w\u00e4re, mit der sichergestellt wird, dass er nicht mit \neiner Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit verbunden ist.\n<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof f\u00fcgt hinzu, dass ein Positivlistensystem ein \nVerfahren vorsehen muss, das die Aufnahme eines bestimmten Stoffes in \ndiese Listen erm\u00f6glicht und den Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen \nVerwaltung und der Rechtssicherheit entspricht. Ein solches Verfahren \nmuss zug\u00e4nglich, d. h. in einem die betroffenen Beh\u00f6rden bindenden \nRechtsakt von allgemeiner Geltung ausdr\u00fccklich vorgesehen, sein, es muss\n innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden k\u00f6nnen, und\n ein Antrag auf Aufnahme eines Stoffes darf nur auf der Grundlage einer \neingehenden Risikobewertung abgelehnt werden, die anhand der \nzuverl\u00e4ssigsten wissenschaftlichen Daten, die verf\u00fcgbar sind, und der \nneuesten Ergebnisse getroffen wird. Zudem muss eine Ablehnung in einem \ngerichtlichen Verfahren angefochten werden k\u00f6nnen. Obwohl keine \nBestimmung in der Richtlinie als solche sicherstellt, dass die Phase der\n Anh\u00f6rung der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit in \ntransparenter Weise und innerhalb angemessener Frist zu Ende gef\u00fchrt \nwird, wird durch das Fehlen entsprechender Vorschriften nicht der \nordnungsgem\u00e4\u00dfe Ablauf des Verfahrens zur \u00c4nderung der Positivlisten \ninnerhalb angemessener Frist gef\u00e4hrdet. Der Gerichtshof unterstreicht \nallerdings, dass die Kommission die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und den \nBetroffenen zug\u00e4nglich zu machen hat, die erforderlich sind, um \nallgemein die Transparenz und eine angemessene Dauer dieser Phase \nsicherzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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